Die Zeit ist reif für ein Ende der Entwicklungshilfe für Öl

Wir, die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, lokale Gemeinschaften, Menschenrechte und Rechte indigener Völker rufen die reichen Industrieländer und die internationalen Institutionen zu einem STOP der Subventionierung internationaler Ölfirmen durch Entwicklungshilfe oder andere öffentliche Mittel auf. Diese Subventionen heizen die Überkonsumtion in den reichen Ländern an, kommen einer ohnehin schon hochprofitablen Branche zu gute und verschärfen viele der dringlichsten Probleme weltweit. Die Zeit ist reif für ein Ende der Entwicklungshilfe für Öl.

Zur Förderung der Ölbranche werden Gelder eingesetzt, die für Menschen in armen Ländern vorgesehen sind und diesen helfen sollen. Die Entwicklungshilfe für Öl verschärft Konflikte und Armut in vielen Teilen der Welt, führt zu einer verstärkten Abhängigkeit vom Öl und heizt die globale Erwärmung an. Sogar die Weltbank hat in ihrem Extractive Industries Review von 2003 zu einem Ende der Entwicklungshilfe für Öl aufgerufen und die Empfehlung ausgesprochen: „Die Weltbankgruppe sollte bis 2008 ihre Investitionen in die Ölproduktion auslaufen lassen und ihre knappen Ressourcen in die Entwicklung Erneuerbarer Energien umschichten.“ Tragischerweise ignoriert die Weltbank diese Empfehlung bis heute. Öffentliche Mittel multilateraler Entwicklungsbanken werden so weiterhin zur Subventionierung von Ölkonzernen eingesetzt.

Allein die Weltbank hat seit 1992 mehr als 5 Mrd. US-$ für Ölprojekte bereitgestellt. Nur ein geringer Anteil ihres Energiebudgets wurde in saubere Erneuerbare Energien investiert. Zudem sind über 80% der für den Ölsektor gewährten Mittel der Weltbank in Projekte geflossen, die dem Export in den Norden dienen. Bei diesen Projekten geht es nicht um eine Beseitigung von Energiearmut - sondern um den unternehmerischen Profit der Ölfirmen und eine Verstärkung des ‚Ölhungers’ der wohlhabenden Länder.

Exportkreditagenturen vergeben jährlich ebenfalls Milliarden-Subventionen für Projekte, die der Ölförderung oder dem Bau von Pipelines dienen. Allein Exxon Mobil hat seit 1995 mehr als eine Milliarde US-$ von Exportkreditagenturen erhalten. Und Unternehmen wie Shell, Halliburton, BP und Chevron, Total und Repsol wurden von öffentlichen Institutionen durch hunderte Millionen US-$ unterstützt.

Ölkonzerne profitieren von der Entwicklungshilfe für Öl, während sie gleichzeitig Rekordgewinne verbuchen. Wie unabhängige Analysen zunehmend aufzeigen, behindern internationale Ölkonzerne Entwicklung, anstatt sie zu fördern; sie heizen Konflikte an und stürzen Öl produzierende Länder nur noch tiefer in Armut und wirtschaftliche Ungleichheit. Die anhaltende Öl-Abhängigkeit hat zu Zeiten hoher Ölpreise gravierende Auswirkungen auf ärmere Entwicklungsländer, wodurch die positiven Auswirkungen von Schuldenerlassen untergraben werden und gerade den Ländern geschadet wird, denen internationale Organisationen wie die Weltbank helfen sollten.

Aufgrund dieser und zahlreicher anderer Probleme ist seit langem klar, dass die Subventionierung von Ölfirmen weder ein effektiver noch ein zu rechtfertigender Einsatz knapper Entwicklungsgelder oder anderer öffentlicher Mittel ist. Dennoch hat erst die globale Erwärmung die mit unserer „Gier nach Öl“ in Zusammenhang stehende Krise wie nie zuvor ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Treibhausgasemissionen der reichen Länder im letzten Jahrhundert sind weitest gehend verantwortlich für das immer dringlicher werdende Problem des Klimawandels. Aber dennoch sind es vor allem die ärmsten Länder der Welt, die in den nächsten Jahrzehnten unverhältnismäßig hoch unter den Folgen leiden werden.

Durch die Verwendung von Entwicklungshilfe und anderen öffentlichen Mitteln als Förderinstrumente für die Expansion der Ölindustrie treiben reiche Länder den Klimawandel voran. Zugleich versäumen sie es, das Kernproblem der Überwindung der Energiearmut anzugehen.

Das Ende der Entwicklungshilfe für Öl und die Förderung nachhaltiger Energiealternativen sind wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Energiearmut und der Schaffung einer neuen Energiezukunft. Deshalb rufen wir zu einem Ende der internationalen Unterstützung für Ölkonzerne auf.